Aus Sicht der Industrie- und Handelskammer Thurgau haben die vergangenen Wahlen einen positiven Ausgang gefunden. Mit dem neu gewählten Attila Wohlrab sowie mit Ralph Wattinger nehmen weiterhin zwei IHK-Vorstandsmitglieder Einsitz im Grossen Rat. «Es ist wichtig, dass in einem Parlament Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft sitzen und die politischen Geschäfte aktiv mitgestalten», sagt IHK-Direktor Jérôme Müggler. Der IHK ist es ein Anliegen, dass die Bevölkerung versteht, dass sie wirtschaftspolitische Fragen direkt betreffen – als Konsumenten, Arbeitnehmende oder Steuerzahlende. Denn die Löhne, Investitionen und Steuermittel, die unsere Gesellschaft am Laufen halten, entstehen in der Wirtschaft; sie werden dort wörtlich erwirtschaftet. Alles, was wir zum Leben brauchen – Nahrungsmittel, Medikamente, Waren, Dienstleistungen – entsteht durch das Wirtschaften in der Gesellschaft.

Regierungsrat steht vor finanziellen Herausforderungen

Erfreulich ist ebenso, dass der Regierungsrat gemäss der Wahlempfehlung der IHK besetzt werden konnte. Die IHK gratuliert den wiedergewählten Herren Schönholzer, Martin und Diezi sowie den beiden neuen Regierungsrätinnen Denise Neuweiler und Sonja Wiesmann zur Wahl. «Die anstehende Legislatur bringt grosse Herausforderungen für die Thurgauer Regierung. Die Industrie- und Handelskammer wird das Gremium daran beurteilen, wie es den Kanton in den kommenden vier Jahren weiterbringt», so IHK-Direktor Müggler. Bezüglich des Finanzhaushalts ist die IHK der Meinung, dass der Kanton nicht primär ein Einnahme- sondern ein Ausgabenproblem hat. Mit der im Januar vorgestellten Finanzstrategie will die Regierung u.a. den Steuerfuss für mindestens sechs Jahre erhöhen, auf die bereits beschlossene Abschaffung der Liegenschaftssteuer sowie auf Gebühren verzichten. Zum jetzigen Zeitpunkt lehnt die IHK diese Massnahmen klar ab.

Staatsquote im Auge behalten

Im Grossen Rat haben sich die politischen Verhältnisse unter dem Schlussstrich nur wenig verändert. Die IHK erwartet vom neu gewählten Parlament, dass es dem eidgenössischen Trend der politischen Polarisierung entgegenwirkt und umsetzbare Kompromisse schmiedet. Auch im Thurgau war das Staatswachstum in den vergangenen Jahren grösser als das Wirtschaftswachstum. «Die stetige Zunahme der Staatsquote führt direkt zu einer abnehmenden Wertschöpfung und dem Verlust von Wettbewerbsfähigkeit des Kantons», so Müggler. Es ist deshalb wichtig, dass sich die Mitglieder des Grossen Rats bewusst sind, dass ihre Vorstösse und Anfragen an die Regierung in Arbeit oder gar dem Wachstum der Verwaltung münden. Das trägt wiederum zur wachsenden Staatsquote bei. Insofern soll das Parlament um einen schlanken und effizienten Staat bemüht sein.